Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Putin und Erdogan haben die Achillesferse der Europäer entdeckt:
die Migration und die Energieabhängigkeit, und beuten sie gnadenlos für ihre Interessen aus.
In den Ländern Europas unterstützt Putin fremdenfeindliche und EU-feindliche Parteien, welche die Regierungen mit völkischen und nationalistischen Parolen unter Druck setzen.
Willige Gehilfen Moskaus gibt es in den rechtsnationalen Parteien in Menge. Moskau spendet ihnen über viele Kanäle Propaganda. Auch Geld ist schon geflossen, beispielsweise für das französische Rassemblement National von Le Pen.
Erdogan versucht mit dem Flüchtlingsstrom, seinen türkischen Anhänger in Europa und dem fundamentalistischen Islamismus, den Europäern seinen Willen aufzuzwingen.
Jede demokratische Wahl in Europa öffnet beiden und ihren hiesigen rechtsnationalen Helfern neue Chancen, um den Druck zu erhöhen.
Das ist die eine Seite.
Die andere findet sich im Nahen Osten und in Nordafrika.
Putin weiss, wenn er die Flüchtlingsströme aus diesen Gebieten nach Europa steuern kann, hat er eine mächtige Waffe in der Hand. Er ist nahe am Ziel. Mit den russischen Bombern in Syrien löst er periodisch riesige Flüchtlingswellen aus.
Der türkische Machthaber Erdogan hilft, treibt den Krieg in Syrien voran und öffnet die türkischen Grenzen, um die Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Die Regulierung des Stroms macht er davon abhängig, ob und wieviel die Europäer in seine Kasse zahlen.
Jetzt ist der Diktator Putin mit seinem Militär und mit Waffenlieferungen in Libyen im Vormarsch. Auch Erdogan begibt sich mit Truppen in dieses Land.
Russland steht nahe davor, in Nordafrika militärisch die bestimmende Macht zu werden. Strategisches Ziel Putins ist nicht das lybische Öl.
Öl hat er selbst genug. Er will den Migrantenstrom aus Afrika nach Europa steuern und damit die Europäer in die Zange nehmen.
Was machen die Europäer? Militärisch sind sie direkt oder indirekt – wie im Fall der Schweiz - in die NATO eingebunden. Die NATO wird von den USA gesteuert.
Die USA sind in den letzten zehn Jahren - für Europa überraschend - zum grössten Erdölproduzenten aufgestiegen, vor Russland und Saudi Arabien, und sind jetzt Selbstversorger.
Anfang 2020 produzierten die Amerikaner über 15 Millionen Barrel pro Tag, die Saudis 13 Mio., die Russen 12 Mio.
Diese Tatsache ist Ursache für den von den Saudis ausgelösten Ölpreis-Krieg. Die amerikanischen Schieferölproduzenten und möglichst auch die Russen, die beide weit höhere Kosten als die Saudis haben, sollen Marktanteile an die Saudis abgeben.
Seit die USA in grossem Stil im eigenen Land rentabel Schieferöl pumpen können, haben sie militärisch das Interesse am Nahen Osten und an Nordafrika verloren.
Das begann schon unter der Obama-Administration und bestimmt unter Trump die Politik. Trump überlässt Syrien, Libyen und die Türkei Putin.
Die Sicherheit Europas und die Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa sind ihm kein Anliegen. Dafür sollen die Europäer selber sorgen. Der Diktator Putin ist ihm ein Gesinnungsgenosse mit gleichen egomanen Machtfantasien.
Als Folge der Trump’schen Politik ist die NATO politisch und militärisch handlungsunfähig. Der französische Präsident Macron hat im November 2019 die NATO mit Recht für hirntot erklärt.
Die blosse Feststellung hilft allerdings nicht gegen die Strategie Putins.
Er sitzt am Schalter der Migrationsströme nach Europa und betätigt diesen, um die Europäer für seine Interessen gefügig zu machen.
Insbesondere sollen sie die russische Annexion von Teilen Georgiens und der Ukraine anerkennen und die Sanktionen aufheben.
Das würde ihm die Tür für weitere Annexionen entsprechend seinen Grossmachtfantasien eröffnen. Das Baltikum und den Balkan hat er im Visier.
Seine Armee und seine Polizei baut er mit den Milliarden aus dem Verkauf von Oel und Gas an die Europäer aus.
Die Europäer - auch die Schweizer - werden immer abhängiger von russischer fossiler Energie. Das gibt Putin eine weitere Waffe in die Hand. Er kann die Energielieferungen jederzeit stoppen und die Europäer - auch die Schweizer - damit erpressen.
Der türkische Machthaber Erdogan hilft Putin beim Ausbau der Abhängigkeit mit neuen Oel- und Gaspipelines.
Putin will bis 2034 als Alleinherrscher an der Macht bleiben. Dafür hat er gerade jetzt die russische Verfassung ändern lassen.
In Europa besitzt der Diktator eine treue Anhängerschaft in den rechtsnationalen Parteien, auch in der Schweiz, die laufend mit seiner Unterstützung das Feuer der Ausländer- und EU-Feindlichkeit schüren.
Wenn Europa weder militärisch, noch politisch über die Kraft verfügt, gemeinsam für die eigenen Sicherheit auf dem Kontinent und an seinen Grenzen zu sorgen, steuert der Kontinent in eine gefährliche Lage.
Die USA unter Trump verabschieden sich aus der sicherheitspolitischen Verantwortung für Europa. Die Migrations-Waffe und die Oel-/Gaswaffe in der Hand Putins gewinnen, zusammen mit der von ihm gesteuerten Propaganda gegen die europäischen Institutionen, täglich an Durchschlagskraft.
Die rechtsnationalen Parteien in Europa befeuern die Propaganda des russischen Diktators - auch in der Schweiz.
Mitglieder der schweizer Regierung, wie SVP-BR Maurer, machen Putin den Hof. Ist es persönliche Eitelkeit oder politisches Kalkül der rechtsnationalen SVP?
Die europäischen Nachbarn und die Europäische Union sind für die bundesrätliche SVP/FDP-Koalition Gegner der Schweiz. EU und NATO sind alltägliche Feindbilder in der medialen Kommunikation.
Die europäische Sicherheit ist kein Thema der aktuellen Regierung. Die Schweiz sei ein Sonderfall und die schweizer Bevölkerung durch die Neutralität und die schweizer Armee vor Putins Militär bestens geschützt, heisst ihre Ideologie.
Die souveräne Schweiz brauche keine sicherheitspolitische Solidarität mit den Europäern. Im Gegenteil - sie wäre schädlich, meint die SVP/FDP-Koalition
Die Regierung offeriert dem Diktator Putin und seinen Oligarchen die Schweiz, abgeschottet von Interventionen der EU, als diskrete russische Finanz- und Businessplattform mitten in Europa mit viel Potential und ohne unliebsamen Kontrollen. Die schweizer Botschaft in Moskau macht dafür Werbung.
Agenten aus russischer Polizei und russischem Militär, getarnt als Diplomaten, schätzen die Freizügigkeit, die der Bundesrat ihnen durch Akkreditierung mitten in Europa gewährt.
Ist es Naivität oder politisches Programm?
Die andere, realistische Ansicht lautet:
Fehlt die Sicherheit für Europa, fehlt sie auch für die Schweiz. Ohne eine gemeinsame Sicherheitspolitik und gemeinsame, schlagkräftige europäische Streitkräfte gibt es keine Sicherheit, weder für Europa, noch für die Schweiz.
18.03.2020